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Donnerstag, 29. August 2013

Der Beitragsservice schweigt sich aus.

So, ich habe lange nichts mehr von denen gehört. Sieht so aus als hätten sie ihre Eintreibungsversuche eingestellt. Sie haben ja mit Sixt&Co. auch größere Fische zu fangen. Im Folgenden veröffentliche ich meine Anschreiben an GEZ und den Beitragsservice, die Antwortschreiben waren nie wirklich interessant, deshalb erspare ich mir das einscannen.

Anschreiben vom 01.10.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich die Teilnahme bei der Gebühreneinzugszentrale.
Sie verweisen auf der Seite http://www.gez.de/aufgaben/rechtsgrundlagen/ auf Art.5 GG als erste Grundlage der Finanzierung eines freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "...Freiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung von Staat, Wirtschaft, Kirche:
• es findet kein staatlicher Einfluss auf die Programmgestaltung statt
• es findet kein staatlicher Einfluss auf die Inhalte von Programmen statt
• es gibt keinen alleinigen Einfluss einzelner Gruppen
• die Berücksichtigung aller gesellschaftlich relevanten Kräfte wird gewährleistet
• eine Ausgewogenheit von Wertung und Kritik findet statt ..."
"...Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt..."
Alle genannten Punkte sind nachweisbar falsch. Der Zwangsgebühreneinzug gewährleistet nicht das von Art.5 GG garantierte Grundrecht. Zensur und Manipulation von Informationen, in Form von Unausgewogenheit von Wertung und Kritik und einseitiger redaktioneller Auswahl, findet nachweisbar statt.
Ich bin nicht bereit noch länger mediale Kontroll- und Desinformationsstrukturen mitzubezahlen,
unabhängig von der Finanzierungsart: Zwangsgebühr, Werbefinanzierung, Bezahl-Abo, noch lasse ich mir durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag verbieten mein Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit wahrzunehmen und dessen Gewährleistung neu zu organisieren. Sie haben die Möglichkeit nach §6 Abs. (3) Rundfunkgebührenstaatsvertrag von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien. Nutzen Sie diese. Mein Gewissenskonflikt den bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitzutragen stellt einen besonderen Härtefall dar und wird hiermit, falls Sie sich nicht in der Lage sehen die Kündigung zu bestätigen, ersatzweise beantragt.
mit freundlichen Grüßen

Es erfolgte eine unfreundliche Antwort von der GEZ auf die ich am 06.11.2012 folgendermaßen reagierte.

Antwort auf Ihr Schreiben vom 31.10.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre kurze Antwort. Ich muß Ihre Antwort aus folgenden Gründen zurückweisen. 1. Sind Sie anscheinend weder de jure noch de facto in der Lage die Unabhängigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks zu belegen. 2. Wissen Sie anscheinend nicht welcher Grundlage und Form eine hoheitliche Tätigigkeit bedarf. Der öffentlich rechtliche Rundfunk richtet sich stark nach Einschaltquoten und ist von Geldgebern genauso abhängig wie jeder Andere (außer den Geldgebern) auch. Mein Gewissen verpflichtet mich deshalb bis zur Klärung der Frage: "Ist der öffentlich rechtliche Rundfunk der BRD unabhängig im Sinne des Grundgesetzes?" meine Teilnahme am Gebühreneinzug einseitig zu kündigen.
mit freundlichen Grüßen

In der Zwischenzeit wurde ich immer mal wieder an den Kontostand als Gebührenzahler erinnert und zur Zahlung aufgefordert. Bis dann eine Antwort erfolgte.

Antwort auf Ihr Schreiben vom 05.12.2012 vom 15.12.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich muß Ihnen mitteilen das Ihr Schreiben Unterstellungen mir gegenüber enthält, welche nicht zutreffen. Ihre zwei Antwortschreiben enthalten nur Behauptungen, welche nicht zur Klärung des
Sachverhalts beitragen. Ich bin nicht der Ansicht das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag der
rechtlichen Grundlage entbehrt, noch habe ich Einwendungen gegen die Zuständigkeit der BRD.
Mein Einwand und Kündigungsgrund der Teilnahme am Gebühreneinzug betrifft allein den
Sachverhalt, das der Gebühreneinzug durch die GEZ die Freiheit und Unabhängigkeit des
öffentlich rechtlichen Rundfunks in Deutschland nachweislich nicht gewährleistet, ganz besonders den §11 RStV nicht erfüllt oder wie durch die GEZ formuliert:
"...Freiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung von Staat, Wirtschaft, Kirche:
• es findet kein staatlicher Einfluss auf die Programmgestaltung statt
• es findet kein staatlicher Einfluss auf die Inhalte von Programmen statt
• es gibt keinen alleinigen Einfluss einzelner Gruppen
• die Berücksichtigung aller gesellschaftlich relevanten Kräfte wird gewährleistet
• eine Ausgewogenheit von Wertung und Kritik findet statt ..."
"...Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt..." nicht gegeben sind.
Das Sie offensichtlich nicht in der Lage sind die Grundlage und Form der Ihnen übertragenen
hoheitlichen Tätigkeit zu beachten habe ich beanstandet, es ist für mich nur eine Nebensächlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen

Leider hat der Beitragsservice versucht dort weiterzumachen wo die GEZ aufgehört hat. Nachdem sie mich mehrmals an ihre Forderung erinnert haben und erfolglos versucht haben auch über andere Bewohner meines Wohnsitzes ein Vertragsverhältnis aufzubauen, erfolgte dieses letzte Schreiben an den Beitragsservice beim MDR in Leipzig. Seit dem ist schweigen im Walde:

AW: auf Ihr Schreiben vom 05.07.2013 vom 18.07.2013
Beitragsnummer:xxx xxx xxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihrer Forderung gern nachkommen, habe aber noch offene Fragen. 1. Sind Sie berechtigt Forderungen der GEZ zu vereinnahmen? 2. Kennen Sie meinen Schriftverkehr mit der GEZ? Ich habe der GEZ vor ihrer Auflösung mitgeteilt das ich die Teilnahme einseitig kündige, da (hier verkürzt geschrieben) der Gebühreneinzug die versprochenen Leistungen nicht gewährleistet. Ich teile auch Ihnen hiermit mit das der Gebühreneinzug nachweisbar und offenkundig nicht sicherstellt, das die gesetzlichen Aufgaben des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erfüllt werden. Ich komme Ihrer Forderung gern nach, sobald Sie mir die Rechtmäßigkeit aufzeigen und ich sehe das die Aufgaben des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erfüllt werden. Für schriftliche Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung. Sollte ich innerhalb von 14 Tagen nichts von Ihnen lesen, gehe ich davon aus das Sie auf Ihre Forderung verzichten und meine Nicht-Teilnahme am Rundfunkgebühreneinzug akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen

Da es bis heute keine Antwort gab heißt das für mich: es wird zugelassen das sich Freie Menschen um ihre informationelle Selbstbestimmung kümmern. Wie etwa eine Freie Medien Agentur zu gründen, bei der Journalismus kein Gewerbe mehr ist, oder gibt es die schon?  Wie sollte sie organisiert sein? Jedenfalls wird ab heute auch nichts mehr konsumiert, wofür Werbung gemacht wird.